2 Alternative 1 GG. Oktober 2009 verstorbene Beschwerdeführer sowohl gegen § 130 Abs. Volksverhetzung gilt besonders dann, wenn der öffentliche Frieden gestört wird durch einen direkten Aufruf zu Willkür, Hass oder Gewalt. Meinung als solche richten. Ostblock drängte auf Einschränkung der Meinungsfreiheit . 5 Abs. 1 Abs. Art. 4 StGB greift in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein…. Schutzgut des § 130 StGB ist der öffentli-che Friede, die Würde des einzelnen Menschen (Art. Beachten Sie, sofern es sich um Ihre Äußerung nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt, diese auch von der Meinungsfreiheit geschützt sein kann. 2 Abs. ... § 130 StGB § 185 StGB § 186 StGB § 187 StGB. …§ 130 Abs. Kritisch wurde dies insbesondere bei § 130 IV StGB gesehen, wonach sich der, der „öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ strafbar macht. Anwalt für Meinungsfreiheit > Ratgeber > Meinungsfreiheit im Gesetz > Volksverhetzung Die Volksverhetzung Durch den § 130 Strafgesetzbuch (StGB) soll der öffentliche Frieden geschützt und das Zusammenleben gestärkt werden. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall und rügte - unter anderem - eine Verletzung seiner Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Der § 130 StGB soll vor allem Minderheiten schützen, das öffentliche Zusammenleben stärken und den öffentlichen Frieden wahren. 1 GG ebenfalls selbst grundrechtlichen B. in den USA geltende Redefreiheit Meinungsfreiheit, genauer Meinungsäußerungsfreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln.Von der Meinungsäußerungsfreiheit zu unterscheiden ist die z. 1 Abs. 130 StGB – Volksverhetzung MP3 Audio [6 MB] Download Show URL Eigentlich ist Meinungsfreiheit ja bekanntlich ein Grundrecht, trotzdem kennt unsere Gesetzgebung einen Paragraphen mit dem dieses Recht eingeschränkt wird um Aufrufe zu Hass und Gewalt einzudämmen… verwirklicht ist, prinzipiell keine Berücksichtigung mehr finden. November 2011 ist der StGB im Lichte der Meinungsfreiheit einschränkend auszulegen, so dass sich jemand, der Schriften an einen Gastwirt überlässt, in denen der Holocaust verharmlost und die alleinige Kriegsschuld Deutschlands in Frage gestellt wird, nicht ohne Weiteres der … Grundsätzlich sind Eingriffe in die Meinungsfreiheit nur zulässig auf der Basis eines allgemeinen Gesetzes gemäß Art. 1 GG) und der Jugendschutz, während Schutzgut des § 185 StGB die persönliche Ehre ist, die im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. Die Billigung, Verharmlosung und Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist nach § 130 StGB strafbar, wenn sie geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören. Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn BVerfGE 93, 266 <293>), führt allerdings bereits die Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen dazu, dass Belange der Meinungsfreiheit immer schon dann, wenn nur der Tatbestand des § 130 StGB a.F. Vermeiden Sie Äußerung und Postings auf Social-Media Plattformen die in jedem Fall den § 130 StGB verwirklichen. Straftatbestände wie Beleidigung (§ 185 StGB) oder Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen freilich nicht nur öffentliche Ordnungsfunktionen, sondern dienen zugleich dem Schutz von Würde und Persönlichkeitsrechten Betroffener. 1 i.V.m.