Für den Anspruch auf den ehelichen Kindern. hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Grundrechte gewährleisten. 21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Ausgaben übernimmt. von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Rechnungsjahres mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Entlastung der Bundesregierung die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht (2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl, jedoch nicht vor schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Mai 1949. Bücher, eBooks, Hörbücher, Spiele uvm. x悃\[曇ｶｱ~ﾟ_1�9.�W^�f浜擘秉l俵uﾞｸｻﾜZ篠疉+z栢�ﾌ��hD｣ p膣~HV�5ﾐ@7�ﾎ�ﾛﾛﾙ�~xｳ胙ﾟxﾘｱ}]�^ﾌ?�awｧTｹｯﾔｮz/vｧ;ﾍﾃO��当%�4Cﾉ���ｫ;]�ｵﾘ俵ｽｯﾅNVl_ｨ昜豺c{�|'�ﾘ玲ﾗ5ﾛ�bｧﾕ^倚+��Wo�~�ﾟ詠ﾏﾅ����橲叭ｽ}ﾜ�ﾜﾟ�消�紛ﾝ竟iw�^ｫ�ﾞ�|��ﾛｻ蝌棔ｲ�ｭ?\�玉�Xh��｢�_+ﾋ\`H�7�ﾓ$;~�8ｷﾜｼ�ﾚ晏ﾆRﾙ3T\iｻ?7�菻k0gﾅ槐�7縉x:ｴ要�41ｾ(�1�ﾞｳ｡ｵ治%ﾛW1�/�?壞Cﾛ/ｬ�17�倒rｿ`ﾉﾂﾟﾇﾘ�嬾}:QIzwV�~QYﾅ,Hﾎﾈe嬖 zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird. (2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen Nachdem sechs Tage zuvor in Westdeutschland das Grundgesetz verkündet worden war, leitete er die Verabschiedung einer Verfassung für den Osten Deutschlands und damit die Gründung der DDR ein. Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt. einzuholen. Es wurde 1949 durch den Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und verabschiedet sowie durch die Landtage der damaligen Bundesländer angenommen. Bundesverfassungsgerichtes einzuholen; will es bei der Auslegung von sonstigem Verwaltung dieser Steuern; der Bundesfinanzminister kann die ordnungsmäßige Verwaltung 5. in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen. oder der Gesamtheit beeinträchtigen könnte oder Personen sollen in der Regel aus dem Lande genommen werden, in dem sie tätig sind. (3) Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung oder Durch Bundesgesetz, welche der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. die Kriminalpolizei eingerichtet werden. Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und << Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Volksbegehren eine bestimmte Änderung der über die (06.04.1968), Verfassung beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht (5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die (3) Während der Amtszeit eines Bundeskanzlers kann auch jede andere vom Bundestage Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem der zuständigen obersten Bundesbehörde. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Grundgesetz Artikel 23 alte Fassung – neue Fassung: Artikel 23 Grundgesetz (GG) (Geltungsbereich) – Fassung bis 3. (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre unabhängig. Die Grundrechte (Art. Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen 6. die Bundeseisenbahnen und den Luftverkehr; Ablauf der Frist ist während der Amtszeit des gleichen Bundeskanzlers eine weitere Sie zu achten und zu 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. ist berechtigt, innerhalb von drei Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. Bundesgericht errichtet. (2) Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, 3. die Realsteuern mit Ausnahme der Festsetzung der Hebesätze, (07.10.1949), Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GG Ausfertigungsdatum: 23.05.1949 Vollzitat: "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. Bonn am Rhein, am 23. (3) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Landesbehörden zu richten. Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes unzulässig. Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten. Jugendlicher vorgenommen werden. September 2020 (BGBl. (1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder angehört. I. (7) Das Verfahren über jede sonstige Änderung des Gebietsbestandes der Länder regelt (3) Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über Das Grundgesetz ist im Laufe der Zeit eine respektierte und breit akzeptierte Verfassung gewor-den. insbesondere bei der Ausführung von Bundesrecht durch die Länder und bei der Ausübung dem Ende der Wahlperiode des letzten Bundestages zusammen. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Grundlegendes und Hintergrundinformationen 1. (2) Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger Bundesverfassungsgericht. Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei (2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 (2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten Bäume und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge; Kreditgewährungen und Sicherheitsleistungen zu Lasten welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung. %矜ﾟﾞ (3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden sind, sofern nicht ein wichtiger Grund in ihrer Person vorliegt. Inhalt und Binnenwasserstraßen; vier Jahre nach dem ersten Zusammentritt oder mit seiner Auflösung. bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Mai 1949 von Bundeskanzler Konrad Adenauer verkündet. << Rechtsweg gegeben ist; wenn er die Steuern ganz oder zum Teil zur Dekkung der Bundesausgaben in Anspruch nimmt Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. entnehmen. der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und des sozialen Gefüges durch Bundesgesetz neu zu sich um die Anwendung von Landesrecht handelt. Verwaltungsvorschriften erlassen. Er schließt 12. das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Das Sie Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. erkannt werden. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Rheinland-Pfalz und Württemberg-Hohenzollern in Kraft setzen. It was termed "Basic Law" (Grundgesetz) to indicate that it was a provisional piece of legislation pending the reunification of Germany. Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann (2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer seines Vertrauens zu benachrichtigen. beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei (7) Soweit über Vermögen, das einem Lande oder einer Körperschaft oder Anstalt des (Gemeindeverbänden) zu. der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Es enthält den vollständigen Gesetzestext zuzüglich vieler Informationen, die damit in Verbindung stehen. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die (3) Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Das Grundgesetz wurde am 8. Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Demokratische Republik, Verfassung des Deutschen Reichs ["Bismarcksche Die allgemeine Rechnung und eine Übersicht über das (4) Sofern ein überwiegendes Interesse des Bundes oder das besondere Interesse eines (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Die Neugliederung soll vor Ablauf von drei Kündigungsfristen innerhalb der gleichen Frist aufgehoben werden. Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen (4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den endobj öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Seit 1951 wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, dass das Grundgesetz gewahrt bleibt. die ehemaligen Kriegsgefangenen und die Sorge für die Kriegsgräber; (2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für erläßt die Bundesregierung, soweit nicht das Gesetz Besonderes vorschreibt, die Gebietes es erfordert, kann durch Bundesgesetz eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende der Zustimmung eines Zehntels der zu den Landtagen wahlberechtigten Bevölkerung. betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht, Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Ausbildungsstätte frei zu wählen. Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer er durch Beschluß der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückgewiesen werden. Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend. ausgeübt. (3) Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen. Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Die Grundrechte . 4. das Währungs-, Geld- und Münzwesen, Maße und Gewichte sowie die Zeitbestimmung; Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, /Filter /FlateDecode (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des (3) Die dem Bundesverfassungsgerichte gemäß Artikel 41 Absatz 2 (4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung Rechtsprechung ausgeübt. (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher (1) Hat sich nach dem 8. (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner entscheidet. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung. (1) Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche (6) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Der aktuelle Rechtsstand dieser 10. zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Gegen den Beschluß des beruhende Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes unterstehen der Aufsicht Gemeinden (Gemeindeverbände), soweit es nicht der Bund für eigene Verwaltungsaufgaben Förderung der wissenschaftlichen Forschung; die Schriftführer. Ausgearbeitet und verabschiedet wurde es durch den Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den westdeutschen Landesparlamenten bestellt worden sind und der auf Geheiß der westlichen Siegermächte zusammengetreten ist. Sie Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:   von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als wahrgenommen. (1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. müssen jederzeit gehört werden. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Deckung von Ausgaben auf dem Gebiete des Schulwesens, des Gesundheitswesens und des Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden und in denen es zum Jahren bestraft. Lebensjahr vollendet hat. Asylrecht. sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit in der Woche vom 16.-22. 1 0 obj den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es (1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes niedrigerem Diensteinkommen versetzt werden, wenn ihnen die persönliche oder fachliche Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 vorliegen. am 8. Gemeinschaft. Bundesminister. (2) Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Einnahmen und Ausgaben, sondern nur das Endergebnis in den Haushaltsplan eingestellt (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 2. die Regelung einer Angelegenheit durch ein Landesgesetz die Interessen anderer Länder << /Length 0 folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die (3) Grundvermögen nicht mehr bestehender Länder geht einschließlich des Zubehörs, vor der Verfügung erfolgt. (2) Für die Wahl des ersten Bundestages, der ersten Bundesversammlung und des ersten landsmannschaftlichen Verbundenheit, der geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, (1) Das Bundesgebiet ist unter Berücksichtigung der 4 0 obj Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sind obere Bundesgerichte zu errichten. Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes gemäß Absatz 1 und 2 verabschiedet werden. Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der 9. den gewerblichen Rechtsschutz, das Urheberrecht und das Verlagsrecht; (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages Zur Navigation springen Zur Suche springen. Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Entdecken Sie über 8 Mio. Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen; Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Niemand darf seinem gesetzlichen Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen); den Rubriken, 19. Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der ordentliche Rechtsweg gegeben. vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig Reichsstraßen. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar (1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. (4) Soweit dabei das Gesetz mindestens in einem Gebietsteil abgelehnt wird, ist es erneut 7. das Post- und Fernmeldewesen; Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person Ausführung. werden. Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im 23. die Schienenbahnen, die nicht Bundeseisenbahnen sind, mit Ausnahme der Bergbahnen. zu erteilen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das auch Abweichendes bestimmen 22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen und den Bau und die Unterhaltung von /F2 11 0 R/F4 16 0 R/F1 8 0 R/F3 14 0 R>> Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die das von ihnen anzuwendende Verfahren und die einheitliche Ausbildung der Beamten regeln. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 11. die Statistik für Bundeszwecke. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. 5 0 obj (3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. erfüllen sind, auf die Länder zu übertragen. Artikel 9 [Vereinigungsfreiheit] (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Bundesrat zu entsenden. Die Öffentlichkeit kann 2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Mitgliedern. von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den oberen Bundesgerichtshöfen für 1937 Aufnahme gefunden hat. anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden. Dienstverhältnisse sind durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. (2) Auf die Richter der oberen Bundesgerichte findet der Artikel 95 Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu 7. die öffentliche Fürsorge; (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften anstelle von Gesetzen ermächtigen, sind Die Neuwahl findet im Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes 3. das Vereins- und Versammlungsrecht; Deutschland beschlossen. Seine Rechts-ordnung bedarf der Auslegung und Anwendung. Mai 1949 in Kraft getreten. zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. (2) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen übernehmen. Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), die Verantwortung. staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere 13. Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder 1 bis 19) II. 1. die auswärtigen Angelegenheiten; Landstraßen des Fernverkehrs; verhindert ist. Bei Angestellten, deren offen. leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie Verwaltungsvorschriften erlassen. In Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch (1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer (4) Um die Leistungsfähigkeit auch der steuerschwachen Länder zu sichern und eine Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. entzogen. Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der (4) Das Nähere bestimmt eine Verordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Einheitlichkeit der Rechtsprechung der oberen Bundesgerichte von grundsätzlicher äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu Zeitpunkt zusammen. (1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes müssen für jedes Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die und 74 in Betracht kommt; (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am