Der Betroffene hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. (5) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Er ist unzulässig, weil der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis für ihn hat. Entsprechendes gilt für die Fristen, die sich auf den Vorlageantrag, den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anträge beziehen (§ 8a Abs. Nach § 360 Abs. Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn erst nach der Bescheiderlassung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. 2 ArbGG . 2. § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht. Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens" – English-German dictionary and search engine for English translations. 8. Bescheid ist neue Sachentscheidung Zwar hat die Behörde zunächst über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden, der daraus ergehende Bescheid stellt jedoch immer eine neue Sachentscheidung dar. Schließlich ist es erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Fortbestand Ihrer Ehe möglichst zu unterstützen. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. Obwohl Ihre Verurteilung oder Strafbefehl rechtskräftig ist, überlegen Sie, ob es ein Mittel dagegen gibt: Denn Sie haben neue Aspekte, neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht zur Sprache kamen.Hier kann die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens möglich sein (Hier zurück zur Einstiegsseite: Infos nach Ihrer Situation). § 85 OWiG i.V.m. 5 StPO: Danach ist die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zuständig; ab Anklageerhebung bis Rechtskraft des Urteils der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. Im Gegensatz zur Beschwerde und Wiederaufnahme haben nur die Berufung und die Revision einen Suspensiveffekt. 7 … Formelle Voraussetzungen (die Voraussetzungen müssen vollzählig vorliegen):. ; Nach der Gesetzesänderung zum 1.1.2018 regelt § 147 StPO nach wie vor … Der Antrag der Bf auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheids am 28. § 170 Abs. Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens - Muster § 3 Elektronische Gesundheitskarte (1) Auf der Grundlage von § 291a Absatz 2 und 3 i. V. m. § 291 Absatz 2 und 2a SGB V enthält die elektronische Gesundheitskarte neben der Unterschrift des Versicherten folgende Angaben:. Am 29.10.1998 hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt .. Nun droht die angekündigte Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls durch den Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, und die Festsetzung eines neuen Hinrichtungstermins. 1 und 2 oder des § 362 Nr. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Martin Langer, der den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens im September 2004 in die Wege leitete, war sich sicher, daß “in Kenntnis der nunmehrigen Sachlage Ralf Z. wegen Mordes an Herrn Sedlmayr verurteilt worden wäre”. 2 StPO Wiederaufnahme des Verfahrens; Wurde bei Ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung ein Aspakt noch nicht berücksichtigt, können Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. Ein Antrag auf ein Dokument würde die Frage aufwerfen, ... Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens . Wie sich gezeigt hat, verlangt der EuGH von den Mitgliedstaaten nicht, ein Wiederaufnahmeverfahren auf der Grundlage eines Verstoßes gegen das EU-Recht zuzulassen, mit Ausnahme bestimmter Situationen. Nach Art. Antragssteller ist zwar in der Regel der Verurteilte beziehungsweise sein Rechtsanwalt aber auch die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Oktober 2008 gestellt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf zwei Wegen betrieben werden: bei Verfahrensfehlern im Wege der Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. Rz. Lehnt die Behörde die Wiederaufnahme ab, kann der Betroffene hiergegen Verpflichtungsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. info@ra-odebralski.de . 2 OWiG, § 372 StPO zulässig. Für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht der Gesetzgeber keine Frist vor, so dass er zu jedem Zeitpunkt nach dem das Urteil rechtskräftig geworden ist, eingereicht werden kann. Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. Inhalt und Form des Antrags. 1 Abs. Führen Sie alle Personen auf, für die Sie das Wiederaufgreifen des Verfahrens beantragen wollen. Die Verurteilung muss durch Urkundenfälschung oder durch eine falsche Beweisaussage oder Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlasst worden sein, oder Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde.. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen. Wiederaufnahme des Verfahrens Hallo Leute ich war in der chirurgischen Ambulanz. 2 Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag … Muster: Antrag auf Ruhen des Verfahrens; 3. Ein gem. (1) 1Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. Das Verfahren wird auf dem Stand eingefroren, auf dem es sich gerade befindet Rz. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 51 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. 2. II. Der Verwaltungsakt ist unanfechtbar geworden.. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. § 251 ZPO ruhendes Verfahren wird durch einen Terminsantrag wieder aufgenommen. reprise f. 2. Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit. Die Zuständigkeit im Wiederaufnahmeverfahren richtet sich nach § 140a GVG. Danach entscheidet über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen Entscheidung sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens richtet. Es könnte zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen. Many translated example sentences containing "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens stellen" – English-German dictionary and search engine for English translations. Haben Sie zum Beispiel vergessen, bei der ANV etwas geltend zu machen, oder wurde etwas nicht berücksichtigt, dann können Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides eine Ein rechtskräftig Verurteilter kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, auch wenn die Strafe bereits vollzogen wurde, unter folgenden Voraussetzungen verlangen: . Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ZPO Auf der Seite des Bösen Audiobook - Stephan Luca . Musterbrief_Wiederaufnahme.pdf. AG Köln, Az. die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. (1) 1 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zuständiges Gericht für Antrag auf Wiederaufnahme. Die Leiche Krenns wurde auf dem Bauernhof des Wirts entdeckt. Der Betroffene war ohne grobes Verschulden außer Stande, den Grund für das Wiederaufnahmeverfahren in einem früheren Verfahren bzw. durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Antrag wurde binnen drei Monaten, beginnend mit der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes, gestellt. Materielle Voraussetzungen (Das Vorliegen einer Voraussetzung reicht aus): § 251 ZPO An das Amtsgericht Landgericht. Ausnahmsweise ist es möglich, auch dann noch etwas gegen ein Urteil zu unternehmen, wenn dieses bereits Rechtskraft erlangt hat. Begründung: Derzeit werden zwischen den Parteien Gespräche zur Beilegung des. Vorbemerkung 19 a) Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 19 b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 20 2. Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.05.2021, RV/7104116/2018 Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung Rechtssätze Alle auf … Seit 1994 hat der Präsident des Parlaments Anträge mit Millionen von Unterschriften das Wohl der Tiere und insbesondere den Transport betreffend entgegengenommen. 5 StPO zur Verfügung, das erheblich die Entscheidung der Rehabilitierungskammer zu meinen Gunsten verändern könnte. Muster: Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits; III. Wiederaufnahme des Verfahrens. Dokumentnavigation: Vor … Der Wirt hatte nach der Verurteilung über seinen Verteidiger Jörg Dostal einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt. The provision of the judgment to the person concerned is for information purposes only; it shall neither. Nach oben. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 2… Wiederaufnahme des Verfahrens; Wurde bei Ihrer ArbeitnehmerInnenveranlagung ein Aspakt noch nicht berücksichtigt, können Sie eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. révision f. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die Schiedsinstanz für Naturalrestitution hat am 21. ; In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss … [...] be regarded as a formal. Am 1.12.2008 von Dieter25 Ist die Aussetzung des Verfahrens wegen einer Entscheidung im besonderen Klageverfahren wegen Anfechtung der Vaterschaft gem §§ 153,152 ZPO auf Antrag erfolgt und ebenso auf Antrag die Aufhebung der Aussetzung wegen einer Verzögerung gem. Er verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Neu sind wie ausgeführt alle Tatsachen und Beweismittel, die zum Zeitpunkt des Urteils (hier: Erlasses des Strafbefehls) für den Richter aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich waren. 08.04.2009, 12:48. Antrag auf gerichtliche Entscheidung §§ 161 a III, 172, 319 II, 346 II StPO) (besonders klausurträchtig!) Aussetzung (§§ 246-248, 252 ZPO) IV. Das will heißen, dass sämtliche Folgeanträge, alle eingereichten Schriftsätze, alle Vorgänge, die bereits ins Rollen gekommen sind, so bleiben, wie sie momentan sind, sie sind, um in einer Metapher zu sprechen, „auf Eis gelegt“. 220 Muster 55.57: Antrag auf Ruhen des Verfahrens Muster 55.57: Antrag auf Ruhen des Verfahrens In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ wird beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme. Rz. Praxistipp: Hat der Betroffene kein Recht auf Wiederaufgreifen oder ist der Antrag unzulässig (verfristet), kann er die Rücknahme oder den Widerruf des rechtskräftigen Verwaltungsaktes beantragen. : 817 OWi 91/17, Beschluss vom 02.03.2017 Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 20.02.2017 auf Aufschub der Vollstreckung des Fahrverbots wird zurückgewiesen Gründe Gem. Antrag auf Wiederaufnahme Der Steuerpflichtige kann allerdings nur dann einen Antrag auf Wiederaufnah- me des Verfahrens stellen, wenn • der rechtskräftige Bescheid aufgrund der Fälschung einer Urkunde, eines falschen Zeugnisses oder einer anderen gerichtlich strafbaren Handlung (z. Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich dann nach §§ 239, 241 bis 243 ZPO. Alte Bekannte von Ralf Z. munkelten schon damals, daß dieser in die Sache verwickelt sein könnte. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 33 Abs. Der Verurteilte oder sein Rechtsanwalt werden immer einen Wiederaufnahmeantrag zugunsten des Antragsstellers stellen. Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens; V. Allgemeine Auswirkungen auf materiellrechtliche Fristen und Prozessfristen; VI. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und: (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen. 2Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. § 360 StPO wird durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Vollstreckung nicht gehemmt. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Wiederaufnahme JUR: Wiederaufnahme des / eines Verfahrens. durch Rechtsbehelf geltend zu machen. Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis *) Hiermit stelle ich den ANTRAG auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung ⃝ einer Beschwerde, ⃝ eines Vorlageantrags, ⃝ eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens, ⃝ eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 1 BayVwVfG geregelt. Im Familienrecht ist die Möglichkeit auf Aussetzung des Verfahrens in § 136 des FamFG (vollständiger Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) festgeschrieben. Einstweiliger Rechtsschutz..... 20 4. B. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen. Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens; V. Allgemeine Auswirkungen auf materiellrechtliche Fristen und Prozessfristen; VI. Rz. Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. 1 Nr. Siehe die Links bei Infos Wiederaufnahme des Verfahrens 1 – Basisinfos. (4) Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen. : Bei Aufnahme des Rechtsstreits durch einen Erben auf Beklagtenseite ist § 780 ZPO zu beachten, wenn der aufnehmende Erbe eine Beschränkung der … Dies ist beispielsweise dann möglich, wenn erst nach der Bescheiderlassung neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen. Hier finden Sie zeitsparende Muster für gängige Prozesssituationen, in denen Sie erfolgreich einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen können. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen. im Wege der Restitutionsklage gemäß § 580 ZPOEs sind drei Verfahrensabschnitte zu unterscheiden: Der Suspensiveffekt bewirkt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gehemmt wird. Mustervorlage: Wieder­aufnahme der Arbeit­nehmerInnen-Veranlagung. eur-lex.europa.eu. § 250 ZPO ist anwendbar. info@ra-odebralski.de . Ein Dreirichtersenat am Landesgericht Salzburg wies den Antrag kürzlich jedoch ab - die vorgebrachten Wiederaufnahmegründe liegen laut Senat nicht vor. Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei) Die erweiterte Darlegungslast im Wiederaufnahmeverfahren I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines solchen … Der Strafbefehl ergeht ohne mündliche Verhandlung nur nach Aktenlage. Haftprüfung (§ 117 StPO) III. 51 Abs. Der Anwalt stellt nun einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, und bringt das Schreiben des Zeugen als neues Beweismittel im Sinne des § 359 Nr. Sie ist insbesondere rechtzeitig innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung des angefochtenen Beschlusses beim Amtsgericht eingegangen. § 172 StPO (Klageerzwingungsver-fahren) 19 1. Auch die Gerichtskasse fordert keine höheren Gebühren. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens … Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dies erfordert regelmäßig den substantiierten Nachweis des Antragsstellers, dass die Nachfolger Kenntnis vom anhängigen Rechtsstreit haben. Aussetzung (§§ 246–248, 252 ZPO) IV. Admin. Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf … Wiederaufnahme. § 363 AO.In diesen Fällen kann die Finanzbehörde die … (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. (2) Von dem Angeklagten und den in § 361Abs. 2 bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. bei Fehlern der Entscheidungsgrundlage (Beweismittel etc.) Wenn Sie eine Person im Bundesgebiet kennen, die Ihnen behilflich sein kann und die Bevollmächtigung übernehmen möchte, senden Sie bitte zusammen mit Ihrem formlosen Antrag auch die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht mit. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. 5 Satz 2 Asylgesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.9.2008, BGBl. 1 BAO) vorliegen. Behörde lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Sonderfall: Tod des Klägers – Erben unbekannt demande f de reprise d'instance. Begleitverfugung zur Einstellung des Verfahrens Muster 10 16 II. § 361 StPO besagt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen wird. 2 des Gesetzes vom 11.3.2016, BGBl. Der Arzt hat mich untersucht und einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Berufsgenossenschaft verfasst. sie sich. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist begründet, wenn ein Grund für das Wiederaufgreifen vorliegt und der Antrag auf diesen Grund gestützt ist. law The case may go to a retrial. 11th July, 2020. Anmerkungen. Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens Vorläufiger Rechtsschutz – Klageerhebung – Prozess – Revision – Kosten Begründet von Dr.Otto M.Sauer Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. Wiederaufnahme. ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit ist im Prozessrecht eigentlich nicht vorgesehen, vielmehr liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es einen Rechtsstreit aussetzt, weil es die Entscheidung in einer anderen Streitigkeit abwarten will, siehe § 148 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. Das Muster behandelt als Beispiel den Fall der Aufnahme des Verfahrens nach Aussetzung infolge des Todes einer Partei. Voraussetzung dafür ist ein Antrag beim zuständigen Gericht so wie der Nachweis, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger verzögert wird. Ruhen des Verfahrens nach ZPO - Alles zu Antrag, Dauer der Aussetzung, Verjährung & Wiederaufnahme Vom Anwalt erklärt im JuraForum-Rechtslexikon lesen Rz. 707 Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Unsere Partner. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 Abs. zum Seitenanfang. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ... Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ... Wiederaufnahme des Verfahrens § 85. Juni 2016 bleibt ohne Erfolg. Wiederaufnahme {f} des Verfahrens: law new trial [civil litigation] Wiederaufnahme {f} des Verfahrens [Zivilprozess] law He requested a retrial. Erging das Urteil z. Wesen von Berufung und Revision Berufung Mit der Berufung wird eine vollständige Überprüfung des Urteils er- möglicht (Tatsacheninstanz). 63 § 360 I stellt klar, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Voll- streckung des Urteils nicht hemmt. Oktober 2008 den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückstellung zweier Liegenschaften im Gebiet des Truppenübungsplatzes Allentsteig sowie von Liegenschaftsanteilen in Wien, Alsergrund abgelehnt. Antrag wiederaufnahme des verfahrens Muster. Ruhendes Verfahren wieder aufnehmen. Mirko D. 11.09.2015 13:49, LTO-Redaktion Seit 1995 strebt er ein gerichtliches Wiederaufnahmeverfahren an. § 251 ZPO Muster 13.84: Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Ruhen des Verfahrens gem. Zum Zeitpunkt des Antrags auf Wiederaufnahme am 28. c) Muster: Antrag auf Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens (§ 1361b BGB) 18 3. f. Oktober 2008 war daher - wie die Beschwerde zutreffend darlegt - die dreijährige Frist des § 69 Abs 2 AVG, die frühestens am 21. 5 StPO bei, ohne jedoch nähere Angaben. Sollten Sie Ihr Scheidungsverfahren dann irgendwann doch wieder fortführen wollen, ist auch Ihr Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens … Mir steht ein neues Beweisstück nach § 359 Nr. In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999. [...] auf Fristen aus, die für e inen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder für ein Berufungsverfahren gelten.