Antragsberechtigung, §§ 365, 296 2. Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach endgültiger Einstellung 96 a. Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß §§ 153 a II S.1,2 i.V.m. Weitere außerordentliche Rechtsbehelfe. Für die Vorbereitung der Wiederaufnahme des Verfahrens kann auf Antrag ein Verteidiger beigeordnet werden. 2 Z 1 aus Auch nach Einführung des § 359 Nr. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt. § 361 StPO besagt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des Verurteilten ausgeschlossen wird. 2Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschluß. Wiederaufnahme StPO schema. (1) 1Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. Zuständigkeit 6. War der Angeklagte im Zeitpunkt seines Todes bereits rechtskräftig verurteilt, ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zwecks Freisprechung zulässig (§ 361, § 371 StPO). 2 StPO. Weiterführung des Strafverfahrens nach vorläufiger Einstellung 94 2. Die Wiederaufnahme setzt besonders schwere Mängel im Urteil voraus. Das Ermittlungsverfahren führt natürlich nicht in jedem Fall zur Anklageerhebung. I. Ermittlungsverfahren, §§ 160 - 177 StPO. 1 § 362. Wie sich gezeigt hat, verlangt der EuGH von den Mitgliedstaaten nicht, ein Wiederaufnahmeverfahren auf der Grundlage eines Verstoßes gegen das EU-Recht zuzulassen, mit Ausnahme bestimmter Situationen. 5 StPO. Wiederaufnahmegründe 2. bei neuen Tatsachen/Beweismitteln, § 359 Nr. Aktuelle juristische Praxis, 20(3), pp. 4a GG, §§ 90 ff. 5! 4 StPO sieht die Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Freigesprochenen u.a. Kein entgegenstehender rechtskräftiger Verwerfungsbeschluss 3. I. Im Strafverfahren ist Wiederaufnahme des Verfahrens nach Rechtskraft des Straferkenntnisses zulässig, aber gemäß der §§ 359 ff. VerfGH Bayern, 25.08.2016 - 2-VI-15. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig[,] 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschluß. /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung/§§ 124 - 153, Teil III - Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens/§§ 146 - 152a, 14. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. § 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. 305. 2. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, oft auch vereinfacht als „das Wiederaufnahmeverfahren“ bezeichnet, kommt generell dann in Frage, wenn ein bereits Verurteilter, also schuldig gesprochener Angeklagter, weiterhin behauptet, die ihm oder ihr vorgeworfene Tat nicht begangen zu haben.Allein die Beteuerung der Unschuld seitens des … Entgegen der landläufigen Meinung kann ein Wiederaufnahmeantrag nicht ausschließlich mit dem Ziel gestellt werden, die Freilassung des Verurteilten zu erreichen, vielmehr sind eine Reihe möglicher Antragsziele denkbar um eine Besserstellung des Betroffenen zu bewirken. Gesetzentwürfe: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: BT Drs. Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach endgültiger Einstellung 96 a. Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß §§ 153 a II S.1,2 i.V.m. Schema zu § 111 StPO - Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten § 111 StPO.pdf. Einleitung von Ermittlungsmaßnahmen §§ 152 Abs. von Dr. Oliver Harry Gerson . A.Einführung B. Bedeutung und Struktur des Wiederaufnahmerechts C. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens I. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Der Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens im Strafrecht gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen ein rechtskräftig ergangenes Urteil vorzugehen. Die Wiederaufnahme ist dabei in den §§ 359 bis 373a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Bedeutung der Wiederaufnahme. Die im Gesetz genannten Gründe sind abschließend und dürfen nicht erweitert werden. Einstellung des Verfahrens, § 170 II StPO. Es hat zur Folge, dass das Fristversäumnis geheilt und das Verfahren fortgesetzt wird. eine Strafe grundsätzlich endgültig, sobald sie rechtskräftig verhängt worden ist, 313-319. Juni 2021 haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten des Verfahrens zuungunsten des Verurteilten gem. 12. Die Wiederaufnahme kann die… StPO. Beschwer 5. 1 und 2 oder des § 362 Nr. StPO dienen der Korrektur von „Fehlentscheidungen“.Sowohl zugunsten (§ 359 StPO) als auch zuungunsten (§ 362 StPO) des … … 363 ff. Mai 2020. bei neuen Tatsachen. Wiederaufnahme des Verfahrens. Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschluß. 5 StPO. Sie ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf. Von der Fortsetzung des Verfahrens kann jedoch abgesehen werden, wenn dies in den Fällen des Abs. § 205 StPO Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens StPO - Strafprozeßordnung 1975 ... ordentlichen Wiederaufnahme zulässig. § 390 (Rechtsmittel des Privatklägers) Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Bußgeldverfahren Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens) Redaktionelle Querverweise zu § 362 StPO: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) § 14 (Nachträgliche Strafverfolgung) (zu §§ 362 ff) Nach § 170 II StPO stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, wenn die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nach § 170 I StPO nicht vorliegen.. Eine Einstellung des Verfahrens kommt damit immer dann in Betracht, wenn sich der Anfangsverdacht … § 406c StPO Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. 2 StPO), 5. 2 Beulke, Strafprozessrecht, § 24, Rn. Strafprozeßordnung (StPO) § 370. 1 Nr. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Gang des Verfahrens. Beschwer III. Wiederaufnahme nach 170 Abs 2 Stpo Dieses Thema "ᐅ Wiederaufnahme nach 170 Abs 2 Stpo" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Festo, 15. Das Rechtsstaatsprinzip gebiete es nicht, selbst nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ermöglichen. Adobe Acrobat Dokument 118.3 KB. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 44 StPO. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden. § 406c StPO Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch herbeizuführen. ZPO) A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit (§ 79 S. 1; § 578 I ZPO) Gegen rechtskräftige Endurteile (§ 578 I ZPO) Zuständig: Gericht, von dem die angefochtene Letzt-entscheidung stammt (§ 584 ZPO) II. Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Die W. erfolgt durch Nichtigkeitsklage (§ 579 ZPO) oder Restitutionsklage (§ 580 ZPO). Von Jan Knupper. Wiederaufnahme der Ermittlungen und Anklage nach erfolgter Einstellung gemäß § 153 StPO ist jederzeit möglich bei sachlichem Grund. Download. Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen Antragsziele der §§ 359ff. §§ 359 ff. insb. 4 StPO könnte man angesichts des Geständnisses als Wiederaufnahme aufgrund eines neuen Beweismittels verstehen. Die Wiederaufnahme-Vorschriften der §§ 359 ff. 2. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO. Das Ziel einer effektiven und v.a. Strafrecht#IV,#Sommersemester#2019# # PD#Dr.#Frank#Zimmermann#! 1 der Norm davon spricht, das eine als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfältscht war, wie ist dies dann zu verstehen? bei neuen Tatsachen/Beweismitteln, § 359 Nr. 3, 172, 319 Abs. StPO - Strafprozeßordnung 1975. §§ 359 ff. in Ausnahmefällen. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO. Unter Hinweis auf die Rspr. ist eingestellt worden, da es unterschiedliche Ausgagen gibt. 3 StPO. Lesen Sie § 359 StPO. §§ 359 ff. !§313!II!StPO!wird!dieBeruG Obwohl Ihre Verurteilung oder Strafbefehl rechtskräftig ist, überlegen Sie, ob es ein Mittel dagegen gibt: Denn Sie haben neue Aspekte, neue Beweismittel, die im früheren Verfahren nicht zur Sprache kamen.Hier kann die Wiederaufnahme Ihres rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens möglich sein (Hier zurück zur Einstiegsseite: Infos nach Ihrer Situation). Der Katalog des § 362 StPO zeichnet sich dadurch aus, dass die in den Nr. Wie unter Art. § 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen. Mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verfolgen Betroffene in erster Linie das Ziel, zu einem Freispruch zu kommen. › zum Seitenbeginn. 4 Unabhängigkeit 1 Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. 374 Abs. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO. Hier hätte der Freispruch des Täters zu dessen Ungunsten mit dem Rechtsbehelf der Wiederaufnahme des Verfahrens angefochten werden können: § 362 Nr. neue Tatsachen oder Beweismittel auftauchen, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen den Freispruch des Angeklagten oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes möglich machen, § 359 Nr. Instanz. Haftprüfung (§ 117 StPO). 1 § 359. 1.Voraussetzung. Admin. 4 StPO 96 b. Wiederaufnahme bei nachträglich erweisbarer Unschuld 97 2. Zeitschrift für … Beitrag als PDF Version 2016, Schriften zum Strafrecht Band 298, Duncker & Humblot, Berlin, ISBN: 978-3-428-15033-5, S. 347, EUR 89,90. Art. 5 StPO. Mirko D. 11.09.2015 13:49, LTO-Redaktion Rechtsbehelf gegen formell rechtskräftige Urteile. 21. Antrag auf gerichtliche Entscheidung §§ 161a Abs. 93 I Nr. Schema zu § 111b StPO - Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung § 111b StPO.pdf. 11th July, 2020. Prüfungsschema Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 79 ArbGG; §§ 578 ff. Statthaftigkeit 4. § 366 Abs. Im Folgenden wird die Wiederaufnahme des Verfahrens in den. §§§ §_366 StPO (Inhalt und Form) (1) In dem Antrag müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. Ablauf des Wiederaufnahmeverfahrens. Das Verfahren der Wiederaufnahme teilt sich in zwei Abschnitte. Zunächst ist im Additionsverfahren durch das zuständige Gericht die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Dieser Verfahrensabschnitt erfolgt in rein schriftlicher Form. Entscheidung über die Begründetheit. im Falle dessen zwischenzeitlichen Todes dessen Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft notwendig. Rechtsfolge. Das Strafverfahren gegen die Unfallfahrerin wegen Fahrerflucht u.a. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung kann gemäß StPO stellen, wer ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist sowohl zu Gunsten, als auch zu Ungunsten eines Angeklagten möglich. Verfahren VI. 2 StPO, was einem Freispruch gleichkäme? 5 StPO § 44 S. 1 StPO muss das Fristversäumnis ohne Verschulden gewesen sein, wobei das Verschulden des Verteidigers bzw. (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. StPO auf Beschlüsse); LG Mannheim NZWiSt 2019, 440 – Wiederaufnahmeverfahren nach Vorabentscheidungsverfahren des EuGH (keine entsprechende Anwendung des § 79 BVerfGG auf Vorabentscheidungsverfahren des EuGH). Kein Verstoß gegen das Recht auf Gehör mangels Überraschungsentscheidung. I. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. 8. 2001 (BGBl I S. 3987) und 31. Der Wiederaufnahmsantrag ist insbesondere dann mit Bescheid abzuweisen, wenn keine Wiederaufnahmsgründe (im Sinn des § … 153 a IS. Verstoß gegen § 244 Abs. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. § 406d StPO: Auskunft über den Stand des Verfahrens II zu bekommen, in der Hoffnung, sich noch rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können, zumal sich die JVA in unmittelbarer Nähe zu O's Aufenthaltsort befindet, den T auch schon wieder ausspioniert hat. 4 StPO 96 b. Wiederaufnahme bei nachträglich erweisbarer Unschuld 97 2. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet wurde.. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Voraussetzungen. VerfGH Bayern, in Ausnahmefällen. Übersicht Wiederaufnahmegründe Ablauf des Verfahrens Additionsverfahren Probationsverfahren Die neue Entscheidung. StPO) geregelten Wiederaufnahmeverfahren im Strafprozess handelt es sich um das Wiederaufrollen bzw. Die Auflage für die Einstellung des Verfahrens hat deutlichen Sanktionscharakter, so dass der … (2). Bei Fristversäumungen. Einem Parteienantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens muss die Behörde stattgeben, wenn … StPO. Dezember 2014. Antrag wiederaufnahme des verfahrens Muster. 1 StPO, welcher davon ausgeht, dass das Vorverfahren bei Schuldunfähigkeit grundsätzlich eingestellt wird. 2, 346 Abs. 1 lit. Zum Begriff des neuen Beweismittels im Sinne des § 359 Nr. 5 Beschleunigungsgebot 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und brin- (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 153 a IS. Wiederaufnahmegrund (1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist im Fall einer gerichtlichen Einstellung im Ermittlungsverfahren bei dem Landesgericht einzubringen, das die Einstellung beschlossen hat, im Falle eines nicht bloß vorläufigen Rücktritts der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung nach den im 11. 9 § 61. Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Gustl Mollath kommt frei - Wiederaufnahme und Entlassung angeordnet. Unter Wiederaufnahme des Verfahrens ist eine Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zu verstehen, das zuvor bereits mit einer rechtskräftigen Entscheidung beendet worden war.. Deutschland Zivilprozess. 5 StPO. ... wenn auf Grundlage eines Strafbefehls nach einem verworfenen Überprüfungsverfahrens auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens erfolgt … Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig[,] 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. insb. Das Ziel ist meistens ein damit angestrebter Freispruch in einem neuen, wiederaufgenommenen Verfahren. Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. V. Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 359-373a 1. Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche Entscheidungen des Gerichts nach Art. Hiervon gibt es aber eine Ausnahme, die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens. C. Wesen von Berufung und Revision I. Berufung Mit der Berufung wird eine vollständige Überprüfung des Urteils. Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch Beschluß. Auf § 367 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens § 373a (Verfahren bei Strafbefehl) Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Bußgeldverfahren Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens § 85 (Wiederaufnahme des Verfahrens) Wiederaufnahmeverfahren § 370 StPO. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war; 2. StPO sowie die Verfassungsbeschwerde gem. Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt ist (§ 368 Absatz 1 StPO). 2 StPO, was einem Freispruch gleichkäme? Art. Rechtsbehelf gegen formell rechtskräftige Urteile. Strafprozessrecht 2 312.0 Art. Behörde lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Dabei werden die angebotenen Beweise erhoben und entschieden, ob diese die Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen (§§ 369, 370 StPO). 2, 160 StPO (+) 3. Anders die Wiederaufnahme im Strafverfahren: Der Antrag auf Wiederaufnahme ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein sogenannter außerordentlicher Rechtsbehelf. Er ist nur zulässig gegen bereits rechtskräftig ergangene Urteile. Er hemmt auch nicht die Rechtskraft des Urteils. 5 StPO und § 362 Nr. 19/30399 Am 9. 4. Um außerordentliche Rechtsbehelfe handelt es sich bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Wiederaufnahme des Verfahrens. beendeten Verfahrens 93 1. 2 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten. StPO, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Dike Geth, Christopher (2012). § 359 Nr. nicht!mehr!als!30!Tagessätze!beantragt!hatte.!Gem. Rechtsbehelf gegen formell rechtskräftige Urteile. Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahme eines Strafverfahrens. Als Gutachter kommen in aller Regel Mediziner, Architekten und Ingenieure usw. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens kommt erst dann in Betracht, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt und danach z.B. die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war. 5 StPO lautet: „Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig… wenn neue Tatsachen ; oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten insb. StPO. StPO. 107 B. Verfügungen 107 I. Staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung gemäß § 153a I StPO 107 n. Staatsanwaltschaftliche. Einer erneuten Möglichkeit zur Stellungnahme des Beschuldigten bedarf es hierbei nicht. Die Wiederaufnahme des Verfahrens bei mehreren Angeklagten ist nicht möglich. Eine Einstellung nach §153 StPO hindert keine neue Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, es liegt kein Strafklageverbrauch vor: Alleine der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren (zunächst) nach § 153 Abs. der letzte Rettungsanker, wenn ein Urteil bereits rechtskräftig abgeschlossen ist. Strafprozeßordnung (StPO) § 359. Die Vorschriften nennen eng begrenzte Fälle, in denen die Gerechtigkeit vorgeht und die Rechtskraft durchbrochen wird, weil das Urteil Fehler enthält, die aufrechtzuerhalten unerträglich wäre. Für die Einleitung des Wiederaufnahmeverfahrens ist zugunsten des Verurteilten zunächst ein Antrag des Verurteilten bzw. 28 Beweismittel bereits genügt. §§ 44 ff. 4 StPO aus dem inquisitorischen Prinzip21. StPO dienen der Korrektur von „Fehlentscheidungen“.Sowohl zugunsten (§ 359 StPO) als auch zuungunsten (§ 362 StPO) des … Im Erfolgsfall wird Verfahren weitergeführt, als wäre die Frist nicht versäumt worden. Anfang sverdac ht = Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat § 152 Abs. Beschränkung der Wiederaufnahme II. StPO ; In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss … Strukturen und Schemata des Strafrechts. Ist der Antrag dagegen zulässig, folgt das sogenannte Probationsverfahren. Weiterführung des Strafverfahrens nach vorläufiger Einstellung 94 2. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist weiters zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist (zB bei Einbringung durch eine hiezu nicht befugte Person). Redaktionelle Querverweise zu § 359 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens Beitrag als PDF Version 2016, Schriften zum Strafrecht Band 298, Duncker & Humblot, Berlin, ISBN: 978-3-428-15033-5, S. 347, EUR 89,90. 2 StPO Anwaltszwang, der Antrag kann nur durch einen Rechtsanwalt bzw. 50 Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 359 ff. in Ausnahmefällen. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 359 StPO. Nach §359 (StPO) kann zugunsten eines Verurteilten ein bereits abgeschlossenes Strafverfahren, gegen das ansonsten keine Rechtsmittel mehr möglich wären, wieder aufgenommen werden. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Der Antrag auf Wiederaufnahme zählt nicht zu den ordentlichen Rechtsmitteln. Im deutschen Zivilprozess ist eine Wiederaufnahmeklage nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. 2 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten. Zum selben Verfahren: OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13. Examinatorium Strafprozessrecht – Arbeitsblatt Nr. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen D. Die verschiedenen Wiederaufnahmegründe I. Wiederaufn… Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. § 359 StPO besagt, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden kann, 1. wenn eine unechte/verfälschte Urkunde zuungunsten des Verurteilten als echt bewertet wurde (§ 359 Nr. Wie bei der Regelung des § 153 StPO ist auch für die Anwendbarkeit des § 153a StPO Voraussetzung, dass lediglich ein Vergehen (kein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr) im Raum steht. §§ 359 ff. (2) Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur gegen den strafrechtlichen Teil des Urteils, so gilt § 406a Abs.