Prüfungsschema (1) Rechtsscheinstatbestand a) Vertreter ohne tatsächliche Vertretungsmacht b) Objektive Umstände, die auf Vertretungsmacht hindeuten (bei Anscheinsvollmacht zusätzlich: Dauer oder Häufigkeit) (2) Zurechenbarkeit des Rechtsscheins a) Duldungsvollmacht: wissentliches Geschehenlassen 1 BGB wirksam angefochten, so hat der Anfechtungsgegner gemäß § 122 Abs. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des possessorischen Herausgabeanspruchs aus § 861 BGB. Eigentum des Anspruchsstellers 2. Prüfungsschema: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers (zu § 10 II) Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. sonstiger Nebenpflichten c) Vertretenmüssen des Schuldners (2) Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch … keine Nichtigkeitsgründe (= rechtshindernde Einwendungen Prüfung von Amts wegen BGB 4. Kleiner Exkurs: Die Abtretung gem. Dieser umfasst den Vertrauensschaden (nega-tives Interesse), d. h. den Schaden, den der Anfechtungsgegner dadurch erleidet, dass er auf die Gül- 68 Abs. Art. Wiederholen Sie jetzt noch einmal das Prüfungsschema zum Verzug oben unter Rn. I. Anspruch entstanden 1. II. Prüfungsschema: Ausübung des Direktionsrechts (§ 106 GewO) (zu § 4 XI) I. Vertraglicher Umfang 1. Zugewiesene Tätigkeit wird vom Inhalt des Arbeitsverhältnisses gedeckt nach a) Inhalt der Tätigkeit b) Ort der Tätigkeit c) Zeit der Tätigkeit d) Einschränkung durch Konkretisierung der Arbeitspflicht 2. BGB über die wesentlichen Vertragsbestandteile / Zustandekommen des Vertrages a) Antrag des einen Vertragspartners aa) Vorliegen einer eigenen Willenserklärung oder Zurechnung der Willenserklärung eines Vertreters nach § 164 I BGB § 1922) – ungeachtet der Formwirksamkeit der Schenkung – von vorneherein kein Anspruch aus dem Schenkungsvertrag zustehen. BGB 1. Wucher i.S.d. 4 und § 21 Abs. Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Unionsgrundrechte insbesondere Europarecht 1 Prüfungsschema zu den Unionsgrundrechten1 I. Anwendbarkeit, Art. Hinsichtlich des Verzugseintritts gilt nichts anderes als beim Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. BGB II. 1 BGB Ist ein Vertrag nach § 119 Abs. Lebensjahr liegt volle Geschäftsfähigkeit vor. Damit nicht jeder kreuz und quer prüft (und um sich viel Arbeit zu ersparen) gibt es eine Reihenfolge, die eingehalten werden muss. 1 , 163 vor, die nach den allgemeinen Schenkungsregeln behandelt wird. K könnte aber gegen V einen Schadensersatzanspruch nach §§ 280 I, 241 II BGB haben A. Anspruch des A gegen B auf Schadensersatz wegen der Verschmutzungen gem. I. Geschäftsbesorgung (Anspruchssteller = Geschäftsherr) jede rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Tätigkeit II. Störereigenschaft des Anspruchgegners 4. 12. Präsentkorbes kein Anspruch des A mehr vor, den B nicht erfüllt hätte. 1 BGB 1. Geschäftsunfähigkeit gem. 4 S. 1 BGB. Verletzungshandlung 3. Der Anspruch der BETA ist nur dann gerechtfertigt, wenn es Rechtsnormen gibt, die das Begehren der BETA stützen. § 286 voraus. Prof. Dr. Burkhard Boemke Sommersemester 2019 Universität Leipzig Prüfungsschema: Anfechtung des Arbeitsvertrags (zu § 5 II 2) I. Zulässigkeit der Anfechtung II. V hat sie dann zu Recht verweigert, wenn ihre Kosten unverhältnis-mäßig sind. Das Auffinden derartiger Normen nennt man die Erarbeitung der Anspruchsgrundlagen. Bildlich gesprochen stellt man sich bei Auf-suchen der Anspruchsgrundlagen auf die Seite des Klägers Dezember 2019. 1, 434, 439 BGB 1. Vornahme einer nicht notwendigen Verwendung durch den Besitzer a) Verwendung auf die Sache b) keine Notwendigkeit der Verwendung 3. page 195–199 Prüfungsschema: Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub page 200–201 Prüfungsschema: Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall page 202–210 § 14 … §§ 305 ff BGB 3. Pflichtverletzung a) Nichtleistung Anspruch auf Bestellung eines Ersatzpfandes gemäß § 458 ABGB. B. Anspruch nicht untergegangen Rechtsuntergangsgrund: § 275 I BGB - Unmöglichkeit Rechtswidrigkeit 5. Prüfungsschema: Schadensersatz gemäß § 280 I BGB. Ist der entstandene Anspruch untergegangen, dann endet die Prüfung hier. BGB; Scherz- und Scheinerklärungen, §§ 116-118 BGB; Formnichtigkeit, § 125 BGB; Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB Sachmangel a) Sachmangel i.S.v. beginnt gem. Anspruch nach § 831 wegen schuldhafter Auswahl oder nicht ausreichender Beaufsichtigung von Gehilfen,29 ganz abgesehen davon, dass bei (selbstständigen) Unternehmern ein Ersatzanspruch nach f§ 831 keinesfalls in Betracht kommt.-'o Beim Mietvertrag besteht für anfängliche Mängel nach § 536 a I nur eine verschuldensunabhängige vemagli- Verschulden 6. Einigung i.S.d. Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder 2. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Verletzungserfolg 2. 1. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Weiterführende Links: » Prüfungsschema zum Vorschussanspruch > hier Prüfungsschema: Gleichbehandlung (zu § 4 IV 2) I. Rechtsgrundlage 1. Spezialgesetzliche Ausprägungen z. B. Art. 141 EG-Vertrag, §§ 1, 7 AGG 2. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Dogmatische Grundlagen streitig, aber gewohnheitsrechtliche Anerkennung II. Prüfungsschema 1 (2) I. Objektiver Tatbestand 1. Schuldverhältnis = Arbeitsverhältnis 2. Universität Leipzig Prüfungsschema: Betriebliche Übung (zu § 4 IX 3) I. Anspruchsgrundlage 1. Normative Wirkung (Mindermeinung) 2. Vertragstheorie (Rspr.) 3. Vertrauenshaftung (h. L.) II. Begründung gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer 1. Allgemein a) Grundsatz: dreimalige Leistungsgewährung b) Formbedürftigkeit bei Schriftformklausel 2. Der Anspruch des redlichen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz notwendiger Verwendungen (§ 994 I 1 BGB) 1. Bestehen eines wirksamen Arbeitsvertrages 2. §§ 164 ff. durchsetzbaren Anspruch auf die gewählte Art der Nacherfül-lung, wenn V sie nicht zu Recht verweigert hat. Diese Untergangsgründe werden auch als rechtsvernichtende Einwendungen bezeichnet. Haftungsbegründende Kausalität 4. … Der Schadensersatz nach § 280 I BGB stellt die grundsätzliche Anspruchsgrundlage im Schadensersatzrecht dar. (Montag, Lernbuch, LE 13, S. 282) a) Anspruchsteller ist Eigentümer b) Anspruchsgegner ist Besitzer c) Vertragliche Ansprüche a) Einigung, §§ 145 ff. 1 Prüfschema AGG A: Anwendbarkeit des AGG Fristen (§ 15 Abs. Anspruch untergegangen 1. § 398 BGB steht zwar im 2. Die Voraussetzungen für diesen Anspruch ist ein wirksam begründetes Pfandrecht. (+) 2. 71 BayBO 4. Schaden 7. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Anspruch (subjektives Element), §199 Abs.1 • objektive Höchstfristen, §199 Abs.2 und 3 (unabhängig von der Kenntnis) – 30 Jahre ab der Handlung bei Verletzung von Leben, Kö-per, Gesundheit oder Freiheit Zusicherung, Art. Wirksamer Kaufvertrag 2. §§ 280 I, 241 II BGB Redlichkeit des Besitzers (arg. Vorbescheid, Art. § 138 II BGB 6. § 994 II), das heißt o Verschulden des Pfandgebers oder offenkundiger Mangel Anspruch auf korrekte Bestellung des Pfandes aus dem Pfandvertrag (§ 1368 ABGB). nach § 389 ( Aufrechnung ), nach § 397 ( Erlassvertrag ). Als mögliche Anpruchsgrundlagen für die Erteilung einer Baugenehmigungkommen in Betracht: 1. Quelle: VG Karlsruhe – Entscheidung vom 14.04.2015 5 K 870/13 BGB b) Wirksamkeit. 1 S. 1 BayBO, wonach eine Fehler in der Geschäftsfähigkeit, §§ 104 ff. 1, Abs. ... Beim Anspruch des Aufsichtspflichtigen gegen den Beaufsichtigten kann sich der Anfechtung gem. Quasi-Vertraglich. Vornahme einer notwendigen Verwendung durch den Besitzer a) Verwendung auf die Sache b) Notwendigkeit der Verwendung 3. §§ 145 ff. Prüfungsschemata zum neuen Kaufrecht I. Anspruch auf Nacherfüllung - §§ 437 Nr. 1. I. Anspruch entstanden Prüfungsschema Beachte : § 275 I BGB führt als rechtsvernichtende Einwendung zum Untergang des Primärleistungsanspruchs A. Anspruch entstanden Hier normale Anspruchsprüfung, insbesondere Schuldverhältnis und Leistungspflicht. ÜBERBLICK - PRÜFUNGSREIHENFOLGE DER ANSPRUCHSGRUNDLAGENDie Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen regelt die Reihenfolge der zu prüfenden Ansprüche.A. Prüfungsschema für § 823 Abs. Die Bürgschaft ist nur wirksam, wenn ein zu sichernder Anspruch besteht, § 765  I BGB (Akzessorietät). 1 S. 1 BayBO 2. öffentlich-rechtlichem Vertrag, Art. 1 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz. Pflicht a) Hauptleistungspflicht (§ 611 Abs. 38 BayVwVfG Hauptfall in der Klausur ist der Anspruch aus Art. Besteht ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss (§ 1306a Abs.4 BGB) wird dieser regelmäßig im Wege der einstweiligen Anordnung als vorgeschaltetes Verfahren zum Hauptverfahren geltend gemacht, und zwar in Höhe der voraussichtlichen Kosten des Hauptverfahrens. I. Anspruch entstanden (Voraussetzungen und rechtshindernde Einwendungen) 1. AGB Kontrolle gem. § 138 I BGB 5. § 242 StGB ist jeder körperlicher Gegenstand. Der Anspruch des redlichen Besitzers gegen den Eigentümer auf Ersatz nützlicher Verwendungen (§ 996 BGB) 1. Buch des BGB, also im allgemeinen schuldrechtlichen Teil, ist aber ein sachenrechtliches Geschäft. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des Anspruchs aus § 823 Abs. Vindikationslage (§§ 985, 986) 2. Fremdheit des Geschäft Im Rahmen von § 677 BGB sind drei Arten von "fremden Geschäften" bekannt: das subjektiv fremde Geschäft, das objektiv fremde Geschäft sowie das "auch-fremde" Geschäft. Ein Anspruch nach §§ 434, 437 Nr. Anspruch entstanden und nicht untergegangen, s.o. 5 AGG): Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche müssen innerhalb einer Frist von 2 Einrede des nichterfüllten Vertrages, §320 I 1 BGB a) Einrede des A (+) b) Geltendmachung durch C, §768 BGB analog (+) Vorlesung Sachenrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Prüfungsschema § 280 1) Voraussetzungen des § 280 a) Schuldverhältnis (vorvertraglich (§ 311 II), vertraglich, gesetzlich) b) Pflichtverletzung - Sorgfalls- Schutz- Obhutspflichten - Aufklärung, Beratungspflichten - Verl. 68 Abs. I. Einigung zwischen Anspruchsteller und Anspruchsgegner, vgl. Besteht die „ Bedingung “ nur im Tod des Schenkers , liegt keine Schenkung von Todes wegen, sondern eine (aufschiebend) auf den Tod „ befristete “ Schenkung i.S.d. Erst ab dem vollendeten 18. 54 BayVwVfG 3. Objektiv fremdes Geschäft ist gegeben, wenn aus der Sicht des Prüfungsschema „Anspruch aus einem Tarifvertrag“ Obersatz: Anspruch des AN gegen AG aus § 611 BGB iVm § 4 I 1 TVG und der jeweiligen Tarifnorm 1. Tatobjekt: Fremde, bewegliche Sache. Einreden stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus dem möglichen Spektrum dar, der vor allem an die Kenntnisse, die von einem Erstsemester erwartet werden können, angepasst ist. Die aufgeführten Einwendungen bzw. 1) Vindikationslage. Bestehen eines wirksamen Arbeitsvertrages 2. Anspruch gegen C auf Zustimmung zur Eintragung, §888 I BGB 1. A. Anspruch entstanden? 2, 286. Redlichkeit des Besitzers, das heißt Diese schaut so aus: Vertraglich. – § 1004 I 1: Anspruch auf Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung – § 1004 I 2: Anspruch auf Unterlassung einer drohenden (zukünftigen) Beeinträchtigung Voraussetzungen: 1. Abschluss eines wirksamen Tarifvertrages a) Einigung tariffähiger, tarifzuständiger Tarifparteien, §§ 1 I, 2 TVG b) Schriftform, § 1 II TVG Nach § 398 Satz 2 BGB hat die Abtretung zur Folge, dass die Forderung von dem Zedenten auf den Zessionar übergeht. ¾ Anspruch untergegangen, wenn Ablehnung ermessensfehlerfrei Spruchreife Spruchreife bedeutet, dass alle tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Handlungen der Mitgliedstaaten 2 BGB dadurch „bewirkt“, dass er den A durch das wörtliche Angebot in Annahmeverzug gesetzt hat. dreigliedrige Prüfungsschema an, so führt dies selbstverständlich nicht zu einem Punktabzug. Je tiefer man sich im Jurastudium befindet, desto mehr Anspruchsgrundlagen lernt man über die verschiedenen Teile des BGB kennen. § 434 I BGB = Differenz von Ist- und Sollbeschaffenheit aa) Bei einer Vereinbarung über die Beschaffenheit: die Sache hat nicht die vertraglich 2 BGB) 3. Diese Vorschrift begründet einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung bestimmter absolut geschützter Rechtsgüter. öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da der Schulträger seinen Anspruch auf Herausgabe der Schulbücher nicht auf ein Sonderrecht des Staates, wohl aber auf das allgemeine (bürgerliche) Recht stützen kann. Da die Zinspflicht des § 288 „während des Verzuges“ besteht, setzt der Anspruch einen Verzug des Geldschuldners gem. Diese liegt vor, wenn der Eigentümer gegen den Besitzer einen Herausgabeanspruch hat. stellen die Anspruchsgrundlagen aus Vertrag die speziellsten Regelungen dar Wirksame Vertretungsvollmacht gem. essentialia negotii) II. § 199 Abs. Sittenwidrigkeit i.S.d. Ob das der Fall ist, richtet sich nach § 439 Abs. Zu dessen Auslegung folgende Vorüberlegungen. 3, 280 I BGB kommt damit letztlich nicht in Betracht. Steht diese Norm alleine, also ohne weitere Zitierungen der §§ 281 ff BGB, handelt es sich meist um einen Schadensersatz neben der Leistung. §§ 145 ff. 1 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte. Material 5-1 - Prüfungsschema ˚Anspruch aus einem Tarifvertrag ˝ Obersatz: Anspruch des AN gegen AG aus § 611 BGB iVm § 4 I 1 TVG und der jeweiligen Tarifnorm 1. § 142 I BGB 2. §§ 104 ff. 1 BGB 1. Sache i.S.d. 120. Prüfungsschema I. Anspruch entstanden Spezifische Anspruchsvoraussetzungen 1. Eine typisierte Beschränkung gibt es nach geltendem Recht auch. B. Anspruch auf Schadensersatz aus § 122 Abs. Rechtshindernde Einwendungen prüfen. 1 GRC 1. §§ 158 Abs. 1 BGB.Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Grundsatz: 2 korrespondierende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) 2. in Bezug auf die wesentlichen Vertragsbestandteile (sog. 51 Abs. (1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. 1 BGB) b) Nebenleistungspflicht c) Schutzpflicht (§ 241 Abs. ¾ Anspruch auf Neubescheidung (Bescheidungsurteil, § 113 V, 2 VwGO), wenn Ablehnung ermessensfehlerhaft Prüfung auf Ermessensfehler! Beeinträchtigung des Eigentums 3. Prüfungsschema: Anspruchsaufbau . Zudem lässt sich zwar gut vertreten, dass ein relatives Fixgeschäft vorliegt, doch hätte B die Leistung auch unabhängig vom Untergang der Sache im Sinne des § 323 II Nr.
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